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Neue Einträge

Änderung Baurecht - Verwendung bisheriger Zertifkate

20/07/2017

Einführung der Muster-VV TB steht bevor – Hinweise zur Verwendung der bisherigen Zertifikate

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EU-Kommision stellt Vertragsverletzungsverfah-ren gegen Deutschland ein

18/07/2017

Damit erkennt die die Kommission an, dass das 2014 ergangene EuGH-Urteil in Deutschland vollständig umgesetzt wird.

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Information des DIBT's

12/09/2016

Nach dem EuGH-Urteil vom 16.10.2014 haben die zuständigen Gremien der Bauministerkonferenz ...

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EuGH-Urteil

22/04/2016

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.10.2014 entschieden, ...

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Bund Güteschutz
Beton- und Stahlbetonfertigteile e.V.

Einführung der Muster-VV TB steht bevor – Hinweise zur Verwendung der bisherigen Zertifikate

Veröffentlicht am 20.07.2017

Nach der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ist damit zu rechnen, dass die neue Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) kurzfristig eingeführt wird und dann in das Baurecht der einzelnen Bundesländer übernommen wird.

Die technischen Anforderungen an Bauprodukte ändern sich durch diese Neuregelung nicht. Bedingt durch das EuGH-Urteil ändert sich nur die Art des Nachweises dieser technischen Anforderungen.

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EU-Kommision stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Veröffentlicht am 18.07.2017

Damit erkennt die die Kommission an, dass das 2014 ergangene EuGH-Urteil in Deutschland vollständig umgesetzt wird.

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Information des DIBT’s zu Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen für Bauprodukte im Geltungsbereich harmonisierter Spezifikationen

Veröffentlicht am 12.09.2016

Nach dem EuGH-Urteil vom 16.10.2014 haben die zuständigen Gremien der Bauministerkonferenz die Auswirkungen des Urteils eingehend geprüft die im Urteil benannten Regelungen in der Bauregelliste B Teil 1 gestrichen und eine Novellierung des gesamten Systems und somit auch der Bauordnungen der Länder eingeleitet.

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EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen Handelshemmnissen bei Bauprodukten

Veröffentlicht am 22.04.2016

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.10.2014 entschieden, dass in den Bauregellisten des DIBt enthaltene technische Zusatzanforderungen an bereits europäisch harmonisierte Bauprodukte unzulässige Handelshindernisse darstellten.

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